Erste Woche HLPF – In der Warteschleife

Da ein Day-to-Day Update nicht sehr sinnvoll ist, wollen wir euch unsere Eindrücke von der ersten Woche HLPF hier aus New York in komprimierter Form präsentieren. Über das Konzept haben wir ja schon im ersten Blog berichtet. Zur Erinnerung: es gibt thematische Sessions mit relativ renommierten Lead-Discussants (Außenminister Norwegens; Wissenschaftler wie Jeffrey Sachs) oder Panelists (Vertreter von Oxfam oder anderen zivilgesellschaftlichen Vertretern bzw. NGOs), Statements von Staaten und, so denn Zeit bleibt, Statements der Major Groups. So lief bisher jeder Tag hier ab. Zur Mittagzeit gibt es dann sogenannte Side Events, die ebenfalls zu bestimmten Themen aber ein wenig informeller ablaufen. Das geschildete Setting verdeutlicht, dass die Debatten beim HLPF bislang wenig konkret bleiben.. Das heißt, was wir hier eher erleben sind Diskussionen und aneinandergereihte Statements. Ab und zu gibt es dann auch sehr gute Beiträge, die mal konkreter werden und detaillierter zur Sprache bringen, was vonnöten ist, um das HLPF zu einer schlagfertigen Institution zu machen oder was getan werden muss, um den Klimawandel zu stoppen. Aber das hat leider Seltenheits-Charakter.

Der Grund, warum das HLPF gerade eher wenig inhaltlich arbeitet oder konkrete Beschlüsse fasst ist offensichtlich: alle warten auf die Sustainable Development Goals (SDGs), die auf einer Sondersitzung der General Assembly im September 2015 beschlossen werden sollen. Das HLPF wird dann, so wollen es zumindest viele Staaten, die Review-Funktion dieser Ziele übernehmen. Sprich: in Form von noch fest zu legenden Instrumenten soll das Forum den Fortschritt der SDGs in den einzelnen Ländern überprüfen. Da die Ziele aber noch nicht feststehen, wollen die meisten Staaten noch nicht darüber verhandeln, wie ebenjene Ziele am Ende überprüft und evaluiert werden. Verständlich. Trotzdem wäre es aus unserer Sicht angebracht, konkreter über potentielle Review-Mechanism zu diskutieren, um bereits jetzt ein Meinungsbild und erste Tendenzen abzustecken, um diesen Prozess nicht erst 2015 bzw. 2016 zu starten. Das vermissen wir hier ein wenig.

neu

 

cc: Leon Ginzel

Doch in diesen Tagen geht es gerade nicht nur ums HLPF. Nebenher gibt es weitere Verhandlungsstränge, die es etwas kompliziert machen, ein kongruentes Bild von den Tagen hier zu zeichnen. Denn: zeitgleich werden hier sowohl die Modalitäten für den SDG-Summit 2015 (der Gipfel, auf dem die SDGs verabschiedet werden sollen) als auch die konkreten Inhalte der SDGs verhandelt, die momentan noch in Form einer Open Working Group (OWG) vorverhandelt werden. Dazu kommen noch die Verhandlungen über die ministerielle Erklärung des HLPFs, die ebenso wie die Modalitäten des Summits jedoch unter Ausschluss der Zivilgesellschaft stattfinden (im UN-Jargon heißt das dann „closed“). Für uns bedeutet das, hier möglichst an Informationen ranzukommen und den Prozess zu verfolgen, um vor allem sicherzustellen, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft nicht beschnitten wird.

Nächste Woche tagt die OWG das letzte Mal und wird dann die Empfehlungen für den Summit beschließen. Wie es danach weiter geht, also, wie der Weg bis zum Summit aussieht, ist bisher ebenfalls unklar und muss noch verhandelt werden. Wir werden leider nicht mehr da sein, wenn die OWG tagt, aber über die Ergebnisse werden wir in diesem Blog berichten.

Die zweite Woche wird dann mit einem etwas hochrangigeren Setting stattfinden. Sprich: die Politiker, die anreisen, haben dann einen höheren Status. Deutschland wird beispielsweise durch die parlamentarische Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter vertreten. Was diese sagt und wie es allgemein in der zweiten Wochen weitergeht, lest ihr dann im nächsten Blog.

Advertisements

HLPF – 2. Tag: Von Wissenschaft bis nachhaltiger Konsum

Die ersten Sitzungen des zweiten Tages standen ganz im Zeichen der Wissenschaft. Zunächst trafen sich der Präsident des ECOSOCs, Vertreter von Wissenschaftsinitiativen und Vertreter der Major Groups, um auszuloten, wie eine stärkere Zusammenarbeit zwischen „Policy and Science“, also politischer Gestaltung und Wissenschaft, gewährleistet werden kann. Anschließend öffnete dann der große Sitzungssaal seine Pforten für eine breitere Diskussion über selbiges Thema. Der Ablauf dieser und der Sitzungen generell kann man sich so vorstellen: zunächst präsentieren, vorgestellt vom Moderator, die Panellists (und gegebenenfalls auch sogenannte „Lead Discussants“) ihre Standpunkte und eröffnen damit die Diskussion. Anschließend sind es die Vertreter der Staaten, die ihrerseits die Möglichkeit bekommen ihren Standpunkt zu dem Thema darzustellen. Danach folgen die Major Groups. Wenn alle Beiträge überliefert wurden, erhalten die Panellists noch einmal die Möglichkeit abschließende Worte zu sprechen, ehe der Moderator die Diskussion zusammenfasst und die Session schließt.

Etwas anders läuft es bei den sogenannten Side-Events, die nämlich ohne jenen strikten Aufbau ablaufen. Auch hier gibt es Panellists und Moderator, aber im Anschluss an die Statements des Podiums erhält die „Audience“ die Möglichkeit ihrerseits Fragen zu stellen und an der Diskussion teilzuhaben. Von letzterem machten wir zum Beispiel beim Side Event rund um das Thema „Nachhaltiger Konsum“ Gebrauch, indem Leon die Preisgestaltung von Produkten thematisierte und die Diskutanten fragte, wie sie über eine nachhaltigere Besteuerung bestimmter Produkte denken, um die Folgekosten von umwelt- und sozialschädlichen Produkten für die Natur und die Gesellschaft abzubilden und in Zukunft nicht mehr die Verbraucher zu bestrafen, die nachhaltig einkaufen aber dafür hohe Preise zahlen.

Das Panel antwortete darauf, wenn auch mit einem eher kritischen und nicht zufriedenstellenden Tenor, da aus ihrer Sicht eine solche Preisgestaltung schwierig umzusetzen sei und bestimmen würde, was gut und was schlecht für die Verbrauchern wäre. Aber: wir hatten unseren Punkt gesetzt und die Debatte mit angestoßen.

WP_000116

 

Der Nachmittag ging dann zunächst mit einer Session rund um Small Islands States weiter und der Frage, wie man diese am besten dabei unterstützen kann, sich gegen die Folgen des Klimawandels zu schützen – inklusive eine Videoschaltung zu Vertretern in Samoa und Barbados. Die Abendveranstaltung erweiterte dieselbe Fragestellung allgemein auf die Situation von betroffenen Staaten.

Dieser zweite Tag des HLPFs war also thematisch recht breit gemischt, wurde dominiert von Diskussionen und ließ, abgesehen vom „Nachhaltigen Konsum-Side Event“, eher weniger Platz für direkte Beteiligung und konkrete Ergebnisse. Was bisher gänzlich fehlt ist die Verhandlung von bestimmten Punkten, geschweige denn eine Debatte über die genaue Arbeitsdefinition des HLPFs. Wir hoffen, dass sich jene in den nächsten Tagen noch entwickelt, sind was das angeht aber eher skeptisch und daher auch einigermaßen irritiert. Wir halten euch in jedem Fall auf dem Laufenden und berichten, falls sich diesbezüglich etwas bewegt. Ein kleiner Ausblick noch auf den morgigen Mittwoch: der Tag wird sich hauptsächlich mit Fragen und möglichen Wegen der Implementation und der Überprüfung von den Rio-Ergebnissen beschäftigen. Zudem versprechen die Side-Events interessant zu werden: es wird um Fragen der Jugendbeteiligung und der institutionellen Ausgestaltung des HLPFs gehen.

European regional level briefing zu den Sustainable Development Goals

Der Post-2015 Prozess steckt in der heiße14_272-webposter-largen Phase. Ende Juli tagt die Open-Working Group für die SDGs das letzte Mal und fällt finale Entscheidungen. Doch wie wird das Ganze eigentlich auf europäischer Ebene wahrgenommen und begleitet? Was für Ziele hat die EU und welche Rolle kann bzw. muss sie in dem Prozess und bei der Umsetzung spielen? Wie definiert sie die Rolle des „High Level Political Forum on Sustainable Development“ (HLPF)? All diese Fragen waren Grund genug für Felix und mich nach Brüssel zum „European regional level briefing“ zu fahren, um Antworten zu finden und uns allgemein ein Bild von der Lage auf europäischer Ebene zu verschaffen.

Entgegen unseren Erwartungen und auch denen der anderen MGCY-Vertreter vor Ort wurde relativ schnell klar, dass es bedauerlicherweise nur am Rande um die Ausgestaltung des HLPFs gehen würde. Zur Erinnerung: das HLPF, so ein Beschluss des Rio+20-Gipfels vor zwei Jahren, soll zukünftig die „Comission on Sustainable Development“ (CSD) der Vereinten Nationen ablösen und mit stärkeren Befugnissen ausgestattet werden. Die MGCY setzt sich dafür ein, dass das HLPF ebenjene stärkere Befugnisse auch wirklich bekommt und nicht den letztlich oftmals zu belanglosen Status des CSD übernimmt und die Ankündigung damit im Sande verläuft. Konkret bedeutet das beispielsweise, dass ein Review-Mechanismus implementiert wird, der es dem HLPF erlaubt die Fortschritte der Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu überprüfen und gegenseitigen Austausch zu gewährleisten. In der Praxis würde das bedeuten, dass die Staaten mit jährlichen Berichten dafür Sorge tragen, transparent und klar darzustellen, wie ihr aktueller Stand auf dem Weg zu Ziel XY ist. Weiterlesen

Eine Enttäuschung? – Erste Reflektionen nach Rio+20

Es ist das eingetreten, was wir schon seit Monaten prophezeit haben: In der öffentlichen Diskussion bezeichnen viele Rio+20 als eine nicht genutzte Chance, wenn nicht sogar als Fehlschlag. Die größten globalen Herausforderungen werden – wenn überhaupt nur halbherzig angegangen, etwa der Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt und die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich. Böse Zungen sprechen von „Rio minus 20“.

Img_7065Img_7075Img_7068

Zunächst müssen wir festhalten, dass die Rio-Konferenz von 1992 an vielen Stellen historisch verklärt wird. Auch damals haben sich viele mehr erwartet – die viel beschworene Verbindung von Umwelt- und Entwicklungspolitik war weder einfach noch wirklich erfolgreich. Den Ausspruch „wir wollen doch Umwelt und Entwicklung gemeinsam denken“ hört man im Kontext von Rio+20 wieder häufig – das beste Zeichen, dass das bis heute nicht gelungen ist. Eine Waldschutzkonvention existiert bis heute nicht und die tiefen Gräben zwischen „den Industrieländern“ und „den Entwicklungsländern“ bestehen bis heute. Viele Interessenskonflikte im Bereich Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung sind im Kern gleich geblieben, aber wesentlich komplexer geworden. Weiterlesen

Rio+20 – die Gipfeltage

Hauptbestandteil der eigentlich Konferenz Rio+20 ist die Generaldebatte, in der alle Mitgliedsstaaten je einmal zu Wort kommen. Regierungschefs bzw. Minister haben jeweils 5 Minuten Redezeit, um etwa den weltweiten Kapitalismus zu verdammen (wie Evo Moralez für Bolivien), das eigene Land für sein nachhaltiges Wirtschaften zu loben (wie Dilma Rousseff für Brasilien) oder eine neue Weltordnung zu fordern (wie Mahmud Ahmadinedschad für Iran).

Img_7006Img_7058Img_7011Img_7054

Gerne wird auch an die Themen der Konferenz erinnert: Green Economy in the Context of Sustainable Development and Poverty Eradication und Institutional Framework for Sustainable Development. So ist zwar jede Rede als solche einzigartig, letztlich sind die Plenarsitzungen aber dennoch nur von begrenztem Unterhaltungswert. Daher ist der Sitzungssaal meist eher leer und die meisten hochrangigen Politiker kommen nur kurz vorbei, um ihre Rede vorzulesen. Das Geschehen im Plenarsaal wird von den UN live ins Internet übertragen. Weiterlesen

Rio+20 beginnt – das Ergebnis steht schon fest

Seit gestern läuft nun das „high level segment“, also die eigentliche Konferenz Rio+20. Das Abschlussdokument wurde schon am Dienstag verabschiedet, also bevor die eigentliche Konferenz überhaupt begann. Der Verhandlungsabschluss steht zwar unter Vorbehalt der endgültigen Zustimmung der Staats- und Regierungschefs am Schluss der Konferenz – anders als zunächst vermutet, wird an dem Papier aber nicht mehr gerüttelt.  

Img_6998Img_6996Img_6991

Dass die Verhandlungen so früh abgeschlossen wurden, überraschte nicht nur uns, sondern auch viele andere Beobachter. Normalerweise wird bis Beginn des „High-Level Segment“ ein Großteil des Textes von der Arbeitsebene fertig verhandelt, so dass die Politiker sich noch mit den entscheidenden Streitfragen beschäftigen und dort Entscheidungen aushandeln. Bei Übernahme der Verhandlungsleitung hatte die brasilianische Regierung zwar angekündigt, das Dokument bis zum Beginn der Konferenz verabschieden zu wollen – geglaubt haben das die wenigsten. Weiterlesen

Nach dem Prepcomm

Seit Mittwoch wird in Rio den Janeiro über das Abschlussdokument verhandelt. Am Freitag ging mit dem 3. Prepcomm die letzte geplante Verhandlungsrunde zuende – eigentlich sollten die Tage bis zum Beginn der eigentlichen Konferenz mit bunten „Rio Dialogues“ verbracht werden. Bis Freitagabend waren nur 37% der Absätze vereinbart – am Ende der zusätzlichen Verhandlungsrunde Anfang Juni waren es 30%.

7382470356_f66d55d26a_b7382476022_bca1070c23_b7382404360_f0a15e69a6_b

Photo Credit: Hannah Freedman/SustainUS

Wie in New York wurden die einzelnen Abschnitte des Texts wieder in verschiedenen Arbeitsgruppen verhandelt. Während wenige Gruppen gut voran kamen, schienen die Debatten vielerorts festgefahren. Im Bereich der institutionellen Reform konnten kaum nennenswerte Fortschritte verzeichnet werden. Weiterlesen