European regional level briefing zu den Sustainable Development Goals

Der Post-2015 Prozess steckt in der heiße14_272-webposter-largen Phase. Ende Juli tagt die Open-Working Group für die SDGs das letzte Mal und fällt finale Entscheidungen. Doch wie wird das Ganze eigentlich auf europäischer Ebene wahrgenommen und begleitet? Was für Ziele hat die EU und welche Rolle kann bzw. muss sie in dem Prozess und bei der Umsetzung spielen? Wie definiert sie die Rolle des „High Level Political Forum on Sustainable Development“ (HLPF)? All diese Fragen waren Grund genug für Felix und mich nach Brüssel zum „European regional level briefing“ zu fahren, um Antworten zu finden und uns allgemein ein Bild von der Lage auf europäischer Ebene zu verschaffen.

Entgegen unseren Erwartungen und auch denen der anderen MGCY-Vertreter vor Ort wurde relativ schnell klar, dass es bedauerlicherweise nur am Rande um die Ausgestaltung des HLPFs gehen würde. Zur Erinnerung: das HLPF, so ein Beschluss des Rio+20-Gipfels vor zwei Jahren, soll zukünftig die „Comission on Sustainable Development“ (CSD) der Vereinten Nationen ablösen und mit stärkeren Befugnissen ausgestattet werden. Die MGCY setzt sich dafür ein, dass das HLPF ebenjene stärkere Befugnisse auch wirklich bekommt und nicht den letztlich oftmals zu belanglosen Status des CSD übernimmt und die Ankündigung damit im Sande verläuft. Konkret bedeutet das beispielsweise, dass ein Review-Mechanismus implementiert wird, der es dem HLPF erlaubt die Fortschritte der Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu überprüfen und gegenseitigen Austausch zu gewährleisten. In der Praxis würde das bedeuten, dass die Staaten mit jährlichen Berichten dafür Sorge tragen, transparent und klar darzustellen, wie ihr aktueller Stand auf dem Weg zu Ziel XY ist.

Unklar ist zudem immer noch, wo genau sich das HLPF innerhalb der UN verorten wird. Untersteht es direkt der UN-Vollversammlung oder, wie das CSD in den Jahren zuvor, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss ECOSOC? Die Major Group spricht sich hier klar für erstere, weil weitaus bedeutungsträchtigere Variante aus. Diese Lösung würde zugleich die Frage aufwerden, wie die Beteiligung der Zivilgesellschaft beim HLPF zukünftig organisiert wird.

Eine weitere, zentrale Forderung ist nach wie vor die Einsetzung eines Hochkommissars für zukünftige Generationen, der als ständiger Ansprechpartner und Institution vor Ort fungieren würde – eine erhebliche Verbesserung der Sichtbarkeit von Kinder- und Jugendrechten im UN-Apparat und zudem eine deutliche Professionalisierung unserer Arbeit.

Über all diese Fragen, vor allem die genaue Ausgestaltung des HLPFs, muss nun schleunigst entschieden werden. Denn: verschläft man diese Weichenstellungen, fährt der UN-Express einfach weiter und eine konkrete Arbeitsdefinition mit den benötigten, starken Befugnissen wäre vom Start weg nicht gewährleistet.

Damit es soweit nicht kommt, muss das Ganze jetzt wieder stärker in den Fokus gerückt werden. In Brüssel war das allerdings, wie bereits erwähnt, nur ein Randthema. Die Major Group konnte jedoch die erste von zwei geplanten Gruppenphasen nutzen, um dieses Thema doch ins Zentrum der Diskussion zu bringen und unsere Forderungen zu postulieren, die von einer Mehrheit der Teilnehmer auch unterstützt wurde.

Trotzdem hätten wir uns ein deutlich stärkeres Gewicht auf ebenjenes Thema und mehr aktuelle Informationen über den Stand der Verhandlungen gewünscht. Der Neuwert der anschließenden Diskussionen war dann auch recht überschaubar. Die ein oder andere spannenden Position – Verbindung der SDGs für Klima/Energie mit den Ergebnissen der Klimaverhandlungen in Paris; eine neue lokale Agenda21, um eine besser Umsetzung zu gewährleisten; stärkere Gewichtung von Postwachstums-Thesen; eine einfache Sprache, um die Ergebnisse den Bürgern besser zugänglich zu machen – wurde eingebracht, ansonsten kamen jedoch viele Standpunkte zur Sprache, die unkonkret und wenig innovativ waren.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s