European regional level briefing zu den Sustainable Development Goals

Der Post-2015 Prozess steckt in der heiße14_272-webposter-largen Phase. Ende Juli tagt die Open-Working Group für die SDGs das letzte Mal und fällt finale Entscheidungen. Doch wie wird das Ganze eigentlich auf europäischer Ebene wahrgenommen und begleitet? Was für Ziele hat die EU und welche Rolle kann bzw. muss sie in dem Prozess und bei der Umsetzung spielen? Wie definiert sie die Rolle des „High Level Political Forum on Sustainable Development“ (HLPF)? All diese Fragen waren Grund genug für Felix und mich nach Brüssel zum „European regional level briefing“ zu fahren, um Antworten zu finden und uns allgemein ein Bild von der Lage auf europäischer Ebene zu verschaffen.

Entgegen unseren Erwartungen und auch denen der anderen MGCY-Vertreter vor Ort wurde relativ schnell klar, dass es bedauerlicherweise nur am Rande um die Ausgestaltung des HLPFs gehen würde. Zur Erinnerung: das HLPF, so ein Beschluss des Rio+20-Gipfels vor zwei Jahren, soll zukünftig die „Comission on Sustainable Development“ (CSD) der Vereinten Nationen ablösen und mit stärkeren Befugnissen ausgestattet werden. Die MGCY setzt sich dafür ein, dass das HLPF ebenjene stärkere Befugnisse auch wirklich bekommt und nicht den letztlich oftmals zu belanglosen Status des CSD übernimmt und die Ankündigung damit im Sande verläuft. Konkret bedeutet das beispielsweise, dass ein Review-Mechanismus implementiert wird, der es dem HLPF erlaubt die Fortschritte der Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu überprüfen und gegenseitigen Austausch zu gewährleisten. In der Praxis würde das bedeuten, dass die Staaten mit jährlichen Berichten dafür Sorge tragen, transparent und klar darzustellen, wie ihr aktueller Stand auf dem Weg zu Ziel XY ist. Weiterlesen

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Eine Enttäuschung? – Erste Reflektionen nach Rio+20

Es ist das eingetreten, was wir schon seit Monaten prophezeit haben: In der öffentlichen Diskussion bezeichnen viele Rio+20 als eine nicht genutzte Chance, wenn nicht sogar als Fehlschlag. Die größten globalen Herausforderungen werden – wenn überhaupt nur halbherzig angegangen, etwa der Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt und die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich. Böse Zungen sprechen von „Rio minus 20“.

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Zunächst müssen wir festhalten, dass die Rio-Konferenz von 1992 an vielen Stellen historisch verklärt wird. Auch damals haben sich viele mehr erwartet – die viel beschworene Verbindung von Umwelt- und Entwicklungspolitik war weder einfach noch wirklich erfolgreich. Den Ausspruch „wir wollen doch Umwelt und Entwicklung gemeinsam denken“ hört man im Kontext von Rio+20 wieder häufig – das beste Zeichen, dass das bis heute nicht gelungen ist. Eine Waldschutzkonvention existiert bis heute nicht und die tiefen Gräben zwischen „den Industrieländern“ und „den Entwicklungsländern“ bestehen bis heute. Viele Interessenskonflikte im Bereich Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung sind im Kern gleich geblieben, aber wesentlich komplexer geworden. Weiterlesen

Rio+20 – die Gipfeltage

Hauptbestandteil der eigentlich Konferenz Rio+20 ist die Generaldebatte, in der alle Mitgliedsstaaten je einmal zu Wort kommen. Regierungschefs bzw. Minister haben jeweils 5 Minuten Redezeit, um etwa den weltweiten Kapitalismus zu verdammen (wie Evo Moralez für Bolivien), das eigene Land für sein nachhaltiges Wirtschaften zu loben (wie Dilma Rousseff für Brasilien) oder eine neue Weltordnung zu fordern (wie Mahmud Ahmadinedschad für Iran).

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Gerne wird auch an die Themen der Konferenz erinnert: Green Economy in the Context of Sustainable Development and Poverty Eradication und Institutional Framework for Sustainable Development. So ist zwar jede Rede als solche einzigartig, letztlich sind die Plenarsitzungen aber dennoch nur von begrenztem Unterhaltungswert. Daher ist der Sitzungssaal meist eher leer und die meisten hochrangigen Politiker kommen nur kurz vorbei, um ihre Rede vorzulesen. Das Geschehen im Plenarsaal wird von den UN live ins Internet übertragen. Weiterlesen

Rio+20 beginnt – das Ergebnis steht schon fest

Seit gestern läuft nun das „high level segment“, also die eigentliche Konferenz Rio+20. Das Abschlussdokument wurde schon am Dienstag verabschiedet, also bevor die eigentliche Konferenz überhaupt begann. Der Verhandlungsabschluss steht zwar unter Vorbehalt der endgültigen Zustimmung der Staats- und Regierungschefs am Schluss der Konferenz – anders als zunächst vermutet, wird an dem Papier aber nicht mehr gerüttelt.  

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Dass die Verhandlungen so früh abgeschlossen wurden, überraschte nicht nur uns, sondern auch viele andere Beobachter. Normalerweise wird bis Beginn des „High-Level Segment“ ein Großteil des Textes von der Arbeitsebene fertig verhandelt, so dass die Politiker sich noch mit den entscheidenden Streitfragen beschäftigen und dort Entscheidungen aushandeln. Bei Übernahme der Verhandlungsleitung hatte die brasilianische Regierung zwar angekündigt, das Dokument bis zum Beginn der Konferenz verabschieden zu wollen – geglaubt haben das die wenigsten. Weiterlesen

Nach dem Prepcomm

Seit Mittwoch wird in Rio den Janeiro über das Abschlussdokument verhandelt. Am Freitag ging mit dem 3. Prepcomm die letzte geplante Verhandlungsrunde zuende – eigentlich sollten die Tage bis zum Beginn der eigentlichen Konferenz mit bunten „Rio Dialogues“ verbracht werden. Bis Freitagabend waren nur 37% der Absätze vereinbart – am Ende der zusätzlichen Verhandlungsrunde Anfang Juni waren es 30%.

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Photo Credit: Hannah Freedman/SustainUS

Wie in New York wurden die einzelnen Abschnitte des Texts wieder in verschiedenen Arbeitsgruppen verhandelt. Während wenige Gruppen gut voran kamen, schienen die Debatten vielerorts festgefahren. Im Bereich der institutionellen Reform konnten kaum nennenswerte Fortschritte verzeichnet werden. Weiterlesen

Erster Start in Rio de Janeiro: Vorbereitungstage für Jugendliche zu Rio+20

Um Jugendliche, die nach Rio für Rio+20 kommen zusammenzubringen und vorzubereiten, fand in den letzten Tagen der so genannte Youth Blast statt, der von der MGCY organisiert wurde. Vom 7.-8. Juni kamen brasilianische Jugendliche zusammen, um auf verschiedenen Workshops etwas über nachhaltige Entwicklung zu lernen und gemeinsame Positionen dazu zu entwickeln.

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Am 10. Juni starteten dann die internationalen Tage, zu denen alle Jugendlichen, die nach Rio de Janeiro zu den Rio+20 Verhandlungstagen oder auch zu dem gleichzeitig statt findenden Peoples Summit, der parallel laufenden zivilgesellschaftlichen Konferenz, kommen, eingeladen waren.

Während den drei Tagen gab es zahlreiche Workshops zu verschiedenen Themen, von Workshops zur Beteiligung an politischen Prozessen bis zu Kreativ Workshops war für jeden etwas dabei. Auch unsere verschiedenen Taskforces: Green Economy, IFSD und Objectives, führten interessierte Teilnehmer in die Themen der Rio+20 Konferenz ein. Weiterlesen