Erste Woche HLPF – In der Warteschleife

Da ein Day-to-Day Update nicht sehr sinnvoll ist, wollen wir euch unsere Eindrücke von der ersten Woche HLPF hier aus New York in komprimierter Form präsentieren. Über das Konzept haben wir ja schon im ersten Blog berichtet. Zur Erinnerung: es gibt thematische Sessions mit relativ renommierten Lead-Discussants (Außenminister Norwegens; Wissenschaftler wie Jeffrey Sachs) oder Panelists (Vertreter von Oxfam oder anderen zivilgesellschaftlichen Vertretern bzw. NGOs), Statements von Staaten und, so denn Zeit bleibt, Statements der Major Groups. So lief bisher jeder Tag hier ab. Zur Mittagzeit gibt es dann sogenannte Side Events, die ebenfalls zu bestimmten Themen aber ein wenig informeller ablaufen. Das geschildete Setting verdeutlicht, dass die Debatten beim HLPF bislang wenig konkret bleiben.. Das heißt, was wir hier eher erleben sind Diskussionen und aneinandergereihte Statements. Ab und zu gibt es dann auch sehr gute Beiträge, die mal konkreter werden und detaillierter zur Sprache bringen, was vonnöten ist, um das HLPF zu einer schlagfertigen Institution zu machen oder was getan werden muss, um den Klimawandel zu stoppen. Aber das hat leider Seltenheits-Charakter.

Der Grund, warum das HLPF gerade eher wenig inhaltlich arbeitet oder konkrete Beschlüsse fasst ist offensichtlich: alle warten auf die Sustainable Development Goals (SDGs), die auf einer Sondersitzung der General Assembly im September 2015 beschlossen werden sollen. Das HLPF wird dann, so wollen es zumindest viele Staaten, die Review-Funktion dieser Ziele übernehmen. Sprich: in Form von noch fest zu legenden Instrumenten soll das Forum den Fortschritt der SDGs in den einzelnen Ländern überprüfen. Da die Ziele aber noch nicht feststehen, wollen die meisten Staaten noch nicht darüber verhandeln, wie ebenjene Ziele am Ende überprüft und evaluiert werden. Verständlich. Trotzdem wäre es aus unserer Sicht angebracht, konkreter über potentielle Review-Mechanism zu diskutieren, um bereits jetzt ein Meinungsbild und erste Tendenzen abzustecken, um diesen Prozess nicht erst 2015 bzw. 2016 zu starten. Das vermissen wir hier ein wenig.

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cc: Leon Ginzel

Doch in diesen Tagen geht es gerade nicht nur ums HLPF. Nebenher gibt es weitere Verhandlungsstränge, die es etwas kompliziert machen, ein kongruentes Bild von den Tagen hier zu zeichnen. Denn: zeitgleich werden hier sowohl die Modalitäten für den SDG-Summit 2015 (der Gipfel, auf dem die SDGs verabschiedet werden sollen) als auch die konkreten Inhalte der SDGs verhandelt, die momentan noch in Form einer Open Working Group (OWG) vorverhandelt werden. Dazu kommen noch die Verhandlungen über die ministerielle Erklärung des HLPFs, die ebenso wie die Modalitäten des Summits jedoch unter Ausschluss der Zivilgesellschaft stattfinden (im UN-Jargon heißt das dann „closed“). Für uns bedeutet das, hier möglichst an Informationen ranzukommen und den Prozess zu verfolgen, um vor allem sicherzustellen, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft nicht beschnitten wird.

Nächste Woche tagt die OWG das letzte Mal und wird dann die Empfehlungen für den Summit beschließen. Wie es danach weiter geht, also, wie der Weg bis zum Summit aussieht, ist bisher ebenfalls unklar und muss noch verhandelt werden. Wir werden leider nicht mehr da sein, wenn die OWG tagt, aber über die Ergebnisse werden wir in diesem Blog berichten.

Die zweite Woche wird dann mit einem etwas hochrangigeren Setting stattfinden. Sprich: die Politiker, die anreisen, haben dann einen höheren Status. Deutschland wird beispielsweise durch die parlamentarische Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter vertreten. Was diese sagt und wie es allgemein in der zweiten Wochen weitergeht, lest ihr dann im nächsten Blog.

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HLPF – 2. Tag: Von Wissenschaft bis nachhaltiger Konsum

Die ersten Sitzungen des zweiten Tages standen ganz im Zeichen der Wissenschaft. Zunächst trafen sich der Präsident des ECOSOCs, Vertreter von Wissenschaftsinitiativen und Vertreter der Major Groups, um auszuloten, wie eine stärkere Zusammenarbeit zwischen „Policy and Science“, also politischer Gestaltung und Wissenschaft, gewährleistet werden kann. Anschließend öffnete dann der große Sitzungssaal seine Pforten für eine breitere Diskussion über selbiges Thema. Der Ablauf dieser und der Sitzungen generell kann man sich so vorstellen: zunächst präsentieren, vorgestellt vom Moderator, die Panellists (und gegebenenfalls auch sogenannte „Lead Discussants“) ihre Standpunkte und eröffnen damit die Diskussion. Anschließend sind es die Vertreter der Staaten, die ihrerseits die Möglichkeit bekommen ihren Standpunkt zu dem Thema darzustellen. Danach folgen die Major Groups. Wenn alle Beiträge überliefert wurden, erhalten die Panellists noch einmal die Möglichkeit abschließende Worte zu sprechen, ehe der Moderator die Diskussion zusammenfasst und die Session schließt.

Etwas anders läuft es bei den sogenannten Side-Events, die nämlich ohne jenen strikten Aufbau ablaufen. Auch hier gibt es Panellists und Moderator, aber im Anschluss an die Statements des Podiums erhält die „Audience“ die Möglichkeit ihrerseits Fragen zu stellen und an der Diskussion teilzuhaben. Von letzterem machten wir zum Beispiel beim Side Event rund um das Thema „Nachhaltiger Konsum“ Gebrauch, indem Leon die Preisgestaltung von Produkten thematisierte und die Diskutanten fragte, wie sie über eine nachhaltigere Besteuerung bestimmter Produkte denken, um die Folgekosten von umwelt- und sozialschädlichen Produkten für die Natur und die Gesellschaft abzubilden und in Zukunft nicht mehr die Verbraucher zu bestrafen, die nachhaltig einkaufen aber dafür hohe Preise zahlen.

Das Panel antwortete darauf, wenn auch mit einem eher kritischen und nicht zufriedenstellenden Tenor, da aus ihrer Sicht eine solche Preisgestaltung schwierig umzusetzen sei und bestimmen würde, was gut und was schlecht für die Verbrauchern wäre. Aber: wir hatten unseren Punkt gesetzt und die Debatte mit angestoßen.

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Der Nachmittag ging dann zunächst mit einer Session rund um Small Islands States weiter und der Frage, wie man diese am besten dabei unterstützen kann, sich gegen die Folgen des Klimawandels zu schützen – inklusive eine Videoschaltung zu Vertretern in Samoa und Barbados. Die Abendveranstaltung erweiterte dieselbe Fragestellung allgemein auf die Situation von betroffenen Staaten.

Dieser zweite Tag des HLPFs war also thematisch recht breit gemischt, wurde dominiert von Diskussionen und ließ, abgesehen vom „Nachhaltigen Konsum-Side Event“, eher weniger Platz für direkte Beteiligung und konkrete Ergebnisse. Was bisher gänzlich fehlt ist die Verhandlung von bestimmten Punkten, geschweige denn eine Debatte über die genaue Arbeitsdefinition des HLPFs. Wir hoffen, dass sich jene in den nächsten Tagen noch entwickelt, sind was das angeht aber eher skeptisch und daher auch einigermaßen irritiert. Wir halten euch in jedem Fall auf dem Laufenden und berichten, falls sich diesbezüglich etwas bewegt. Ein kleiner Ausblick noch auf den morgigen Mittwoch: der Tag wird sich hauptsächlich mit Fragen und möglichen Wegen der Implementation und der Überprüfung von den Rio-Ergebnissen beschäftigen. Zudem versprechen die Side-Events interessant zu werden: es wird um Fragen der Jugendbeteiligung und der institutionellen Ausgestaltung des HLPFs gehen.