Nach dem Prepcomm

Seit Mittwoch wird in Rio den Janeiro über das Abschlussdokument verhandelt. Am Freitag ging mit dem 3. Prepcomm die letzte geplante Verhandlungsrunde zuende – eigentlich sollten die Tage bis zum Beginn der eigentlichen Konferenz mit bunten „Rio Dialogues“ verbracht werden. Bis Freitagabend waren nur 37% der Absätze vereinbart – am Ende der zusätzlichen Verhandlungsrunde Anfang Juni waren es 30%.

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Photo Credit: Hannah Freedman/SustainUS

Wie in New York wurden die einzelnen Abschnitte des Texts wieder in verschiedenen Arbeitsgruppen verhandelt. Während wenige Gruppen gut voran kamen, schienen die Debatten vielerorts festgefahren. Im Bereich der institutionellen Reform konnten kaum nennenswerte Fortschritte verzeichnet werden.

Sicher sollte man den Umständen nicht die alleinige Schuld geben. Man muss allerdings auch festhalten, dass die Logistik den Fortschritt nicht gerade befördert: Da sich in der Nähe des Veranstaltungsorts Riocentro keine Hotels befinden, sind viele Delegationen an der Copacabana untergekommen – und müssen zwischen 80 Minuten und über zwei Stunden Fahrtzeit in Kauf nehmen. 

In den Messehallen des Riocentro werden die Temperaturen auf Kühlschrankniveau gehalten. Allerdings wurde leider völlig vergessen, die darin aufgebauten Sitzungsräume mit einer Belüftung auszustatten. Steckdosen sind kaum vorhanden, eine stabile Internetverbindung ist selten – viele Verhandler sind schon allein schon deshalb aufgeschmissen.

Von diesen Widrigkeiten abgesehen, gibt es auch eine Menge inhaltlicher Auseinandersetzungen. Die genaue Bedeutung der Green Economy (und ihrem Verhältnis zu Nachhaltiger Entwicklung), die Rolle der Menschenrechte (insbesondere das Menschenrecht auf Wasser), das Ausmaß zivilgesellschaftlicher Beteiligung bis hin zu Aufgaben und Form der UN-Institutionen und so weiter.

Als Jugendvertreter konnten wir am Freitag einen großen Erfolg feiern: Als in New York der Abschnitt zu Bildung verabschiedet wurde, fiel jegliche Erwähnung von non-formaler Bildung aus dem Text. Normalerweise werden abgeschlossene Abschnitte nicht wieder geöffnet – wir konnten die norwegische Moderatorin der entsprechenden Arbeitsgruppe jedoch überzeugen, für uns eine Ausnahme zu machen. Durch den großartigen Einsatz der offiziellen Jugenddelegierten konnten wir innerhalb weniger Stunden erreichen, dass alle Staaten und politischen Gruppen der Wiederaufnahme von non-formaler Bildung grundsätzlich zustimmten.

Allerdings wollte zunächst niemand die Änderung des entsprechenden Absatzes beantragen, außerdem hatten Delegationen Bedenken, einen beschlossenen Absatz wieder zu öffnen. Daher erschien die Aufnahme eines komplett neuen Absatzes plötzlich als beste Lösung – unsere Schweizer Kollegin Lucie konnte erreichen, dass ihre Delegation einen entsprechenden Text vorschlug.

Da die G77 diesem Vorschlag auch als Gruppe zustimmen mussten und des dafür einen entsprechenden Beschluss brauchte, blieb es spannend bis zum Schluss. Auch diese Hürde konnte jedoch überwunden werden, so dass der Absatz zu non-formaler Bildung ohne Verhandlungen in den Text aufgenommen wurde:

234. We encourage Member States to promote Sustainable Development awareness among youth, inter alia, by promoting programmes for non-formal education in accordance with the goals of the United Nations Decade of Education for Sustainable Development. [agreed ad ref]

Am Freitagabend hat die brasilianische Regierung die Leitung der Verhandlungen übernommen. Sie möchte das Abschlussdokument bis kommenden Dienstag abschließen, wenn die Staats- und Regierungschefs anreisen. Dass das gelingt, ist unwahrscheinlich – allerdings konnte bis jetzt nicht erreicht werden, dass sich die Diskussionen nicht in unzähligen Detailfragen verlieren, sondern sich auf die echten Streitpunkte konzentrieren.

Gestern Mittag wollten die Brasilianer daher einen konsolidierten Text vorlegen – schon mehrfach wurde im Laufe der Vorverhandlungen versucht, mit solchen überarbeiteten Fassungen die unzähligen kleinen Streitpunkte aufzulösen und die Auseinandersetzungen auf das Wesentliceh zu konzentrieren. Bisher sind diese Versuceh immer fehlgeschlagen, da diese konsolidierten Fassungen stets mit zahllosen neuen Änderungsanträgen überzogen wurden.

Statt um 12 wurde das entsprechende Plenum erst um 15 Uhr einberufen – der Text ließ dann bis 18 Uhr auf sich warten. In dieser Wartezeit konnte nicht verhandelt werden – ein verlorener Tag in einer Phase, in der es eigentlich um Stunden geht.

Der neue Text brachte eine ganze Reihe an großen Enttäuschungen: Die Schaffung einer Umweltsonderorganisation wurde genauso aus dem Text gestrichen wir der Vorschlag, einen UN-Nachhaltigkeitsrat zu schaffen. Auch die Einrichtung eines Hochkommissars für zukünftige Generationen wurde gelöscht. All diese Punkte waren durchaus umstritten – dass die Brasilianer sich der Diskussionen aber auf diese Weise entledigten, hatten wohl die wenigsten erwartet.

Später am Abend sollten eigentlich von der brasilianischen Regierung abgehaltene Arbeitsgruppen zusammentreten. Dies fand allerdings nicht statt, da viele Delegationen grundsätzliche Kommentare zum neuen Text hatten – statt der Arbeitsgruppen fand ein quirliges Plenum statt, in dem viele Entwicklungsländer vor allem ihre Forderung nach mehr (finanzieller) Unterstützung bekräftigten. Seit heute morgen tagen jetzt vier parallele Arbeitsgruppen unter Leitung der brasilianischen Präsidentschaft. Deren Strategie, ohne Text auf der Leinwand eine lebendigere, auf Kernfragen konzentrierte Diskussion zu befördern, scheint bisher aufzugehen.

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