Eine Enttäuschung? – Erste Reflektionen nach Rio+20

Es ist das eingetreten, was wir schon seit Monaten prophezeit haben: In der öffentlichen Diskussion bezeichnen viele Rio+20 als eine nicht genutzte Chance, wenn nicht sogar als Fehlschlag. Die größten globalen Herausforderungen werden – wenn überhaupt nur halbherzig angegangen, etwa der Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt und die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich. Böse Zungen sprechen von „Rio minus 20“.

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Zunächst müssen wir festhalten, dass die Rio-Konferenz von 1992 an vielen Stellen historisch verklärt wird. Auch damals haben sich viele mehr erwartet – die viel beschworene Verbindung von Umwelt- und Entwicklungspolitik war weder einfach noch wirklich erfolgreich. Den Ausspruch „wir wollen doch Umwelt und Entwicklung gemeinsam denken“ hört man im Kontext von Rio+20 wieder häufig – das beste Zeichen, dass das bis heute nicht gelungen ist. Eine Waldschutzkonvention existiert bis heute nicht und die tiefen Gräben zwischen „den Industrieländern“ und „den Entwicklungsländern“ bestehen bis heute. Viele Interessenskonflikte im Bereich Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung sind im Kern gleich geblieben, aber wesentlich komplexer geworden.

Außerdem muss man feststellen, dass internationale Politik nie einfach ist – besonders im Umwelt- und Entwicklungsbereich. Bei Konferenzen wie Rio+20 werden Entscheidungen nach dem Konsensprinzip gefällt. Ist eine Partei nicht einverstanden, kann man sie nicht einfach überstimmen. Das macht nicht nur die Vorbereitungen auf Rio+20 kompliziert – ganz allgemein werden dadruch politische Prozesse langsam, für Fortschritte ist viel Zeit notwendig. Dazu kommt, dass Beschlüsse in der Umwelt- und Entwicklungspolitik große finanzielle und strukturelle Auswirkungen haben müssen, um tatsächlich wirksam zu sein. Mit Blick auf die drängenden Probleme unseres Planeten kann diese Tatsache sehr frustrierend sein.

Man muss sich entscheiden: Entweder man gibt die Hoffnung in die internationale Nachhaltigkeitspolitik auf, da sie nicht in der Lage ist, die globalen Herausforderungen zu lösen. Objektiv betrachtet wäre das eine sehr rationale Entscheidung: 40 Jahre Diskussionen über den globalen Umweltschutz konnten nicht verhindern, dass immer noch 495 von 500 Indikatoren über den Zustand des Planeten nach unten zeigen – warum sollte sich das durch Rio+20 ändern?

Die Klimaverhandlungen der vergangenen Jahre haben wohl am eindrucksvollsten gezeigt, dass die Weltgemeinschaft nicht einmal in der Lage ist, mit einem einzigen Problem umzugehen. Am zweiten Tag der Konferenz haben daher rund 150 Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter viele junge Menschen, die Konferenz verlassen. Nachdem sie für 3 Stunden ihre eigene Versammlung abhielten, gaben sie ihre Konferenzpässe ab und kehrten Rio+20 demonstrativ den Rücken. Hanna Thomas schreibt dazu:

I left this process, not because I am hopeless, but because I have work to do. And our leaders, our governments, are getting in the way.

Wir sind geblieben. Wie viele andere auch, haben wir in den letzten Monaten viel Zeit und Energie in Rio+20 investiert. Unermüdlich haben wir in den letzten Monaten eingemischt, sind vier Mal zu den Vorverhandlungen nach New York und zu unzähligen Terminen in Deutschland gefahren. Wir haben großartige Menschen getroffen, viel gelernt und konnten (hoffentlich) auch ein bisschen was über Rio+20 mitgeben.

Dass wir gleichzeitig als Vertreter der deutschen Jugendverbände und als Mitglieder der offiziellen Regierungsdelegation dabei waren, eröffnete uns spannende Einflussmöglichkeiten während der Verhandlungen. Wir konnten etwa im Einsatz für einen UN-Hochkommissar für zukünftige Generationen unsere Delegation strategisch beraten und gleichzeitig in der Major Group koordinieren, dass sich auch andere Jugendvertreter bei ihren jeweiligen Delegationen für den Vorschlag einsetzten.

Dass wir uns im Prozess engagieren, heißt nicht, dass wir ihn gut heißen oder gar verteidigen. Wir sind aber auch nicht naiv – die große Weltpolitik werden wir mit unseren Engagement nicht verändern können. Im Gegenteil: Auch wir konnten nur noch erstaunt zuschauen, als die brasilianischen Gastgeber in den Tagen vor Rio+20 das Abschlussdokument mit eisernen Fäusten durchgeboxt haben. Auch wir waren entsetzt, dass anschließend niemand mehr Lust oder Mut hatte nachzuverhandeln. Auch wir mussten realisieren, dass die Politiker letztlich nur nach Rio gekommen sind, um ihre Rede zu halten und zum Schluss ein Ergebnis zu beklatschen, das schon zu Beginn der Konferenz feststand.

Viele sind jetzt vom Rio-Ergebnis enttäuscht – wer enttäuscht wird, muss aber vorher getäuscht worden sein. Der Vorbereitungsprozess gab zu keinem Zeitpunkt Anlass zur Hoffnung, Rio+20 werde der große Wurf. Vielmehr waren alle Dinge, die mit dem brasilianischen Kompromissvorschlag aus dem Text flogen, in den Vorverhandlungen extrem umstritten. Mit ihrer Taktik haben die Brasilianer diese Diskussionen abgewürgt und dadurch auch die Chance vernichtet, doch noch eine Einigung erzielen. Man kann ihnen aber nicht vorwerfen, eine besondere Aufbruchsstimmung oder Dynamik gekillt zu haben – so etwas gab es nämlich im gesamten Rio+20-Prozess schlichtweg nicht.

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