Rio+20 beginnt – das Ergebnis steht schon fest

Seit gestern läuft nun das „high level segment“, also die eigentliche Konferenz Rio+20. Das Abschlussdokument wurde schon am Dienstag verabschiedet, also bevor die eigentliche Konferenz überhaupt begann. Der Verhandlungsabschluss steht zwar unter Vorbehalt der endgültigen Zustimmung der Staats- und Regierungschefs am Schluss der Konferenz – anders als zunächst vermutet, wird an dem Papier aber nicht mehr gerüttelt.  

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Dass die Verhandlungen so früh abgeschlossen wurden, überraschte nicht nur uns, sondern auch viele andere Beobachter. Normalerweise wird bis Beginn des „High-Level Segment“ ein Großteil des Textes von der Arbeitsebene fertig verhandelt, so dass die Politiker sich noch mit den entscheidenden Streitfragen beschäftigen und dort Entscheidungen aushandeln. Bei Übernahme der Verhandlungsleitung hatte die brasilianische Regierung zwar angekündigt, das Dokument bis zum Beginn der Konferenz verabschieden zu wollen – geglaubt haben das die wenigsten.

Ihren Plan setzten die Brasilianer dann ohne Rücksicht auf Verluste durch. Umstrittene Punkte wurden einfach aus dem Text gelöscht oder bis zur Irrelevanz verwässert, etwa das Upgrade des UN-Umweltprogramms UNEP (gelöscht), eine bessere Koordinierung der internationalen Umweltabkommen (wird lediglich empfohlen) oder die Einrichtung von Ombudsleuten für zukünftige Generationen (jetzt eine Einladung an den UN-Generalsekretär, einen Bericht zu schreiben).

Anstatt über Änderungsanträge zu verhandeln, besprachen sich die Brasilianer bilateral mit den jeweiligen Parteien und legten dann jeweils neue Textvorschläge vor. Änderungsanträge akzeptierten sie überhaupt nicht; was nicht unmittelbar die Zustimmung aller fand, wurde nicht in den Text aufgenommen. Nicht wenige Delegationen beschwerten sich mehr oder weniger lautstark über die teilweise recht aggressive Verhandlungsführung der brasilianischen Regierungsvertreter. Auch wenn viele Delegationen und Staatengruppen den Text deutlich kritisierten, wurde er am Dienstagmorgen angenommen.

Die größten Vorbehalte hatte die Europäische Union, insbesondere im Bezug auf die UNEP-Aufwertung und da ihr Versuch gescheitert war, das Ergebnis durch „goals & targets“, also mit Jahreszahlen bestimmte Zielvereinbarungen zu konkretisieren. Die EU wird für ihr frühes Nachgeben kritisiert – allerdings muss man auch sehen, dass sie mit ihren Forderungen weitgehend alleine dastand. Alle Hoffnungen, die afrikanischen Staaten würden zumindest für eine Umweltsonderorganisation aus dem Block der G77 ausbrechen, wurden enttäuscht.

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